Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Zuletzt hat es mehrere Angriffe auf Politiker:innen gegeben. Der Überfall auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke war der schwerste.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einschüchterung, mit Gewalt Angst erzeugen, gehört zum Repertoire der AfD. Die Angriffe gehen alle an, denen Demokratie etwas bedeutet.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine klammheimliche Zufriedenheit“ vor.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Proteste und Krawalle: Der Gazakrieg reicht bis nach Deutschland. Mohamed Taha Sabri und Jeremy Borovitz wollen zeigen, dass es auch gemeinsam geht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke machte eine Spontandemo in Dresden Hoffnung. Diese war leidenschaftlich wie selten.
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Typ: Bericht
Ein Jugendlicher bekennt sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Ecke. Weitere Attacken werden bekannt. Am Sonntag finden Demos für Demokratie statt.
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Typ: Bericht
Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, verletzt.
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Typ: Bericht
Das Gesundheitswesen ist bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung hinterher. Aktivist H.-Günter Heiden fordert mehr als barrierefreie Toiletten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Richtig rund läuft es gerade nicht für den Finanzminister und FDPler Lindner. Günstig ist nur, dass auch die Koalitionspartner eine Lösung brauchen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Warum ist Mitgefühl im Nahost-Konflikt so ungleich verteilt? Bei den Debatten spielen vor allem Emotionen eine Rolle, trotz der realen Fakten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach zur Frage, wie sich die konservativere Aufstellung der CDU auf deren Wählerpotenzial auswirkt.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Stefan Neuberger kandidiert für die Grünen in Lauchhammer (Brandenburg) und arbeitet auf dem Bau. Er will ins Stadtparlament, trotz aller Widerstände.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
2023 griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Baerbock macht Russland dafür verantwortlich. Das Außenamt hat den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt.
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Typ: Bericht
Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.
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Typ: Bericht
Sind die Sitzblockaden der Letzten Generation Nötigung und damit strafbar gewesen? Die Justiz ist sich da uneinig. Untere Gerichte urteilen liberaler.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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