Pro-palästinensischer Protest an Unis: Washington, Leipzig, Berlin geräumt
Die Polizei hat an Unis in Washington, Berlin und Leipzig pro-palästinensische Protestcamps geräumt. In Bremen wurde eines gerade erst aufgebaut.
Die Polizei räumt ein Protestcamp pro-palästinensischer Aktivist:innen in einem Gebäude der Universität Bremen am 8. 5. 24 Foto: Lars Penning/dpa
WASHINGTON/BERLIN afp/taz | Die Polizei in Washington hat ein pro-palästinensisches Protestlager an der George Washington University (GWU) geräumt. Hunderte Polizist*innen seien in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) in das Lager auf dem Universitätscampus im Zentrum der US-Hauptstadt eingedrungen und hätten dabei Tränengas eingesetzt, berichtete die Uni-Zeitung GW Hatchet. Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN wurden bei der Räumung des Camps mehr als 30 Menschen festgenommen.
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober begann Israel seine Militäroffensive im Gazastreifen. Gegen diese richten sich die landesweiten Hochschulproteste in den USA. Sie halten seit mehreren Wochen an. Wiederholt kam es dabei zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Die pro-palästinensischen Demonstranten fordern von den Universitäten, ihre finanziellen und wirtschaftlichen Verbindungen nach Israel zu kappen. Israel-Unterstützer haben antisemitische Vorfälle während der Uni-Proteste angeprangert.
US-Präsident Joe Biden verurteilte am Dienstag in einer Rede zum Gedenken an den Holocaust eine „wilde Aufwallung“ des Antisemitismus. Er sagte, auf keinem Hochschulcampus in den USA noch an anderen Orten des Landes dürfe es einen Raum für „Antisemitismus oder Hassrede oder Gewaltandrohungen irgendwelcher Art“ geben.
Von New York bis Bremen
Die pro-palästinensischen US-Hochschulproteste hatten an der Columbia University in New York ihren Ausgang genommen. Die Elitehochschule sagte inzwischen angesichts der Proteste ihre zentrale Abschlussfeier ab, die für den 15. Mai geplant gewesen war. Auch an der Pariser Kaderschmiede Sciences Po kam es zu Protesten. Und auch in Berlin, Leipzig und Bremen gab es Protestaktionen.
Als sie das pro-palästinensische Protestcamp an der Freien Universität Berlin (FU) am Dienstag räumte, hat die Polizei 79 Personen vorläufig festgenommen. Sie seien alle nach der Feststellung ihrer Identität wieder entlassen worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Auch in Leipzig war am Dienstag das Audimax der Hochschule besetzt worden, am Mittwoch folgte eine Protestaktion an der Universität Bremen.
In Berlin hatten die Demonstrierenden das Protestcamp am Dienstagmorgen auf einem Hof der FU errichtet. Laut Polizei waren zwischen 150 und 200 Menschen an der Aktion beteiligt. Sie trugen Palästinensertücher, skandierten pro-palästinensische Sprechchöre und errichteten Zelte sowie Pavillons in dem Hof.
Am Mittag legte die FU laut Polizei ein Räumungsbegehren und einen Strafantrag vor, woraufhin die Einsatzkräfte die Versammlung auflösten – zum Teil unter Einsatz „freiheitsbeschränkender und entziehender Maßnahmen“. Als einzelne Teilnehmer*innen versuchten, über verschiedene Gebäudeteile wieder in den Hof zu gelangen, setzte die Polizei eigenen Angaben zufolge Reizgas ein. Es waren rund 200 Beamt*innen vor Ort.
Im Anschluss an die Räumung fand laut Polizei eine Kundgebung vor dem Haupteingang der Universität mit rund 250 Teilnehmer*innen statt. Spontan wurde daraufhin eine pro-israelische Kundgebung angemeldet, an der sich laut Polizei etwa 60 Menschen beteiligten.
Selbsteinschluss im Audimax
In Leipzig besetzten am Dienstagnachmittag laut Polizei 13 Menschen das Audimax und verschlossen den Raum von innen mit Kabelbindern. Überdies blockierten über 30 Menschen die vier Zugänge zu dem Hörsaal. Nach der Räumung wurden die 13 Besetzer*innen in die Polizeidirektion gebracht und erkennungsdienstlich behandelt, wie es von der Polizei hieß. Anschließend wurden sie entlassen.
Ein Polizist wurde den Angaben zufolge durch Tritte verletzt, blieb aber dienstfähig. Insgesamt wurden 30 Strafverfahren eingeleitet. Auch in Leipzig gab es nach der Räumung zwei spontan angemeldete Demonstrationen. Diese seien friedlich verlaufen, hieß es von der Polizei.
Am Mittwoch wurde dann an der Universität Bremen ein Protestcamp errichtet. Die Universitätsleitung habe umgehend das Gespräch mit den Protestierenden gesucht, teilte die Hochschule mit. Es sei vereinbart worden, dass sich Universitätsleitung und Sprecher des Protestcamps in der kommenden Woche dazu erneut zusammenfinden.
Die Universität habe den Anspruch, mit Konflikten verantwortungsvoll umzugehen, hieß es weiter. „Gerade deshalb wird die Unileitung den Gesprächsfaden mit ihren protestierenden Studierenden aufrechterhalten.“
Der Auslöser
Die israelische Offensive im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1.170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Durch die anschließenden israelischen Angriffe in dem Palästinensergebiet wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 34.800 Menschen getötet.
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
taz-Autor*in
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Lars Sommer
Am 07. Oktober letzten Jahres herrschte
"Totenstille" auf den Campus.
Rinaldo
Immer mehr wird eine sog. "Israelfeindlichkeit" kriminalisiert und mit "Antisemitismus" gleichgesetzt. Dass die Proteste sich gegen die Kriegsführung Israels richten, die nun sogar von Biden offen sanktioniert wird, bleibt unerwähnt. Mehr als 200 Lehrende von Hochschulen haben die Demonstrationen von Studierenden verteidigt. In einem Brief schreiben sie, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland zu schützen sei.
Saile
@Rinaldo Sorry, aber Israelfeindlichkeit IST Antisemitismus! Kritik an der israelischen Regierung ist jedenfalls was anderes…
Jim Hawkins
Falls es für die US-Studenten eng wird und die Exmatrikulation droht, kommt Hilfe aus dem Iran.
Die Shiraz-Universität in Fars bietet Plätze für die Antizionisten an.
Wie nett.
www.the-express.co...-gaza-war-protests
BrendanB
"Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober begann Israel seine Militäroffensive im Gazastreifen. Gegen diese richten sich die landesweiten Hochschulproteste in den USA."
Nach dem 7. Oktober, dem Massaker und der Geiselnahme gab es keine Proteste, sondern nur betretenes Schweigen. Was sagt uns das über die jetzt Protestierenden?
Benzo
@BrendanB Das sagt uns, dass die Popaganda-Masche "Opfer-Rolle" aus Gaza wirkt. So einfach ist das.
funx xsta
@BrendanB Schwierig, auf ihre Frage eine alleingültige Antwort zu finden.
Jedenfalls, wenn man sich die Mühe macht, sich nicht von den allseits omnipräsenten Emotionen den Verstand vernebeln zu lassen.
Angesichts vergewaltigter,
getöteter und entführter Menschen sowie hunderttausende obdachlos, unterversorgt und seit über 40 Jahren perspektivlos in dem grössten Flüchtlingscamp der Welt lebender Menschen von denen nun zehntausende Unschuldige getötet wurden, eine m.E. nahezu unmögliche Aufgabe.
Ich glaube die Menschen sind angesichts solch grenzenloser Gewalt erst einmal in Schockstarre.
Mit zunehnender Partizipation an Gewalt setzt sich innere Abwehr durch. Und die Menschen kommunizieren Dies durch Äusserungen bzw. Forderungen nach einem Ende der Gewalt.
Der Vorwurf, wer die Hamas Terrorattacke nicht kritisiert, dürfe auch Israels Politik nicht kritisieren, ist exklusiv emotional nachvollziehbar.
In einer Demokratie darf, ja muss, staatliches Fehlverhalten - und Staaten bewegen sich in einem Rechtsrahmen, der für Kriminelle ergo Terrororganisationen nicht gilt - offen und lautstark kritisiert werden.
Die Polizik Israels wird seit Jahrzehnten, von Israelis - teils von Knesset Abgeordneten und Ministern - als Besatzungspolitik und Apartheidspolitik angeprangert.
Fakten zu leugnen und/ oder zu unterdrücken, ist kein Zeichen von demokratischem Gedankengut. Ebenso ist es nie gerechtfertigt unschuldige Menschen zu töten, zu vergewaltigen und zu entführen.
Beides gehört benannt und aufgearbeitet, will man eine humanistisch ausgerichtete Lösung dieses von massloser Gewalt auf beiden Seiten seit Jahrzehnten schwelenden Konfliktes.
Wer wem wann welche Argumwnte vorlegt, um die Ausarbeitung zu beginnen, sollte man evtl. inmitten eines der blutigsten Kapitels dieser Geschichte nicht stellen.
Diffamierung vin Andersdenkenden ist ebenfalls kein Zeichen von demokratisch geprägter Geisteshaltung. (Mit Gruss an die Bundesregierung, in Bezug auf Räumungen von Uni-Protesten)
PeWi
@funx xsta Nach meinem subjektiven Eindruck wurde und wird die Politik Israels in den besetzten Gebieten in Deutschland und anderen Demokratien immer wieder kritisiert, oft auch scharf und deutlich. Bei manchen Kommentaren hier im Forum habe ich sogar den Eindruck, für die Autoren ist die Regierung Netanyahu, weil "faschistisch", ein größeres Problem, als die Hamas, oder der Iran.
Es ist also keineswegs so, daß im weiteten Sinne "propalästinensischer" Protest nicht möglich ist.
Aber wieso die Räumung von besetzten Räumen "Diskriminierung" sein soll, oder Ausdruck fehlender demokratischer Gesinnung, kann ich nicht nachvollziehen. Das klingt für mich nach dem bei manchen linken vorhandenen "Missionseifer": Man glaubt, auf der richtigen Seite zu sein und die "Zusammenhänge" erkant zu haben. Das legitimiert dann, sich über die Niederungen von Recht und Gesetz hinwegzusetzen, und wenn eine Univerwaltung oder die Polizei dennoch auf Einhaltung dieser Gesetze besteht, ist der Vorwurf von Diskriminierung und Unterdrückung schnell da.
Es gibt aber kein Grundrecht auf Besetzung von Gebäuden, egal aus welchen Motiven.
Und unabhängig davon, ob das jetzt auf alle "Uni-Besetzer" in Deutschland oder den USA zutrifft, gab es genug Zitate aus diesen Gruppen, die ziemlich unschön waren.
Daß Gaza das "größte Flüchtlingscamp" ist, dafür tragen neben der Hamas und ihren Anhängern auch die übrigen arabischen Staaten eine gehörige Mitverantwortung. Sie hätten seit Jahrzehnten etwas tun können, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern.
Und angesichts der Enge in Gaza die geräumten israelischen Siedlungen dort niederzubrennen, anstatt sie für eigene Zwecke zu nutzen, zeugt auch nicht von allzu großer Vernunft.
funx xsta
@ PeWi Hallo Pewi
Vielen Dank für die Replik.
Das Studenten Fakultätsräume besetzen ist beste Tradition seit es Fakultäten gibt.
Wollen wir mündige, gerne auch freigesitige Bürger aus den Universäten entlassen, die nachweislich grossen Nutzen für Staaten und deren Völker haben, anstatt.angepasste und unreflektierte Bürger, so ist m.E. dieser Raum ideal für lösungsorientierte Diskussionen und Dissens.
Wiedersprechen möchte ich Ihnen bzgl. der Handhabe von Israel kritischem Protest.
Seit dem Grauen erregenden Terroranschlag der Hamas herrscht ein weitgehend undifferenzierter Furor gg. das plalästinensische Volk und Jeden der auf dessen Leiden unter Apartheidspolitik und Perspektivlosigkeit hinweist.
Dies gipfelt in Diffamieren als Antisemiten und neu als Israel-Hasser in einer Selbstverständlichkeit und Häufung, die in meinen 60 Lebensjahren beispiellos ist.
Von der Bundesregierung angefphrt, begleitet von den grossen Medienhäusern.
Das Die fordern die Nachbarstaaten sollten Verantwortung für Gaza übernehmen, um dort lebenswrte Zustände zu schaffen, macht mich sprachlos.
Sind Sie sich der Entstehung des Staates Israels bewusst?
Kennen Die die Politik Israels, abseits einer unter Y. Rabin gefühtten Regierung, die eine Zweistastenlösung anstrebte?Wofür Rabin von einem Rechts-nationalen jüdischen Siedler ermordet wurde?
Ich erkenne an, dass die jüdischen Gläubigen einen eigenen Staat brauchen um endlich frei, sicher und selbstbestimmt leben zu können.
Ich verstejmhe, dass das derzeitige Staatsgebiet nicht rpckgängig zu machen ist.
Aber Israel seiner Verantwortung für die Integration dort lebender arabischstämmiger Menschen zu entbinden und unbeschreibliche Grausamkeit gegen Diese durch eine rechte Regierung Israels völlig unreflektiert zu goutieren, wiederspricht meinem Verstand und meiner Moral.
Wer hier nur eine Seite vertritt, ist Teil des Problems.
Wer sich der Komplexität und Dringlichkeit einer Lösung stellen will, muss die Fakten anerkennen. Alle Fakten.
Abdurchdiemitte
@funx xsta Danke für den differenzierenden Kommentar. Es ist in dieser emotionalen Debatte, in der offenbar nur noch bedingungslose, unkritische Parteinahme für eine der die andere Seite gefordert ist, schwierig, dagegenzuhalten - fast erscheint es unmoralisch, einen abwägenden Standpunkt einzunehmen, der die Gewalt beider Seiten gleichermaßen verurteilt.
Und doch ist es notwendig und mit einigen gedanklichen Schleifen verbunden - das kann den Diskursteilnehmern allerdings nicht erspart und auch von ihnen abverlangt werden (und ich meine UNSEREN Diskurs, NICHT die von Leid, Gewalt und Tod Betroffenen in Israel und den Palästinensergebieten -, die natürlich schwerer vermittelbar sind als die einfachen Antworten.
Und folgen wir dem humanistischen Prinzip, wird uns ebenso abverlangt, nicht allein bloß auf die Trauer und den Schmerz der jüdischen Opfer, sondern auch denjenigen der palästinensischen in diesem Konflikt zu schauen - es einfach wahrzunehmen und anzuerkennen, OHNE es gegeneinander aufzurechnen.
Janix
@BrendanB War das denn so? Wenn Sie mal wirklich Revue passieren lassen, was in Deutschland geäußert wurde.
Und richtet man "Proteste" normal gegen eine Terrorattacke oder doch eher gegen ein Vorgehen eines Staats/ eine jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzung, wo man auf eine Änderung durch eine beherzte Zivilgesellschaft hofft?
sachmah
@Janix Schließe mich an.
BrendanB
@Janix Und nach wie vor halte ich das Gerede von der "Besetzung" Gazas für wildes Kroppzeug. Wenn überhaupt ist/war Gaza von der Hamas besetzt, nicht von Israel.
Die Siedlungen in der Westbank haben auch nichts mit der Hamas zu tun, ebensowenig wie sich die Hamas für die Palästinenser in der Westbank interessiert. Sie tut es ja noch nicht mal für die Menschen in Gaza.
Und den ständigen Hinweis darauf, die Hamas sei eine Terrororganisation, da könne man sowieso nichts machen, kann ich nicht mehr hören. All die Möchtegernrevoluzzer an den Unis und den westlichen Staaten handeln hiernach: ibb.co/02zskgP
O.F.
@BrendanB Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich schon einmal erwähnt, dass dieses „wilde Kroppzeug“ auch die offizielle Position der deutschen AA ist, das die Palästinensergebiete in toto als besetzt wertet (wenngleich in Gaya in untypischer Form, weil die Kontrolle von außen erfolgt); ohnehin kann man Gaza nicht separat von OJ/WJL betrachten – das sind Gebiete, die für einen (!) palästinensischen Staat vorgesehen sind. Die Aussage, Hamas hätte Gaya besetzt, ist wiederum Unsinn: eine Diktatur ist eine Diktatur, aber eben keine Besatzung.
BrendanB
@Janix Ja, wenn ich Revue passieren lasse, gab es betretenes Schweigen von den Studierenden weltweit, der palästinensisch-arabischen Community, Frauen- und Hilfs- und diversen UN-Organisationen. Außerdem ein paar Kontextualisierer, zahlreiche Relativierer und natürlich auch ein paar, die ihre Abscheu kunddgetan haben.
Janix
@BrendanB Wir müssten wohl mal Wahrnehmungsarten abgleichen.
Haben Sie damals Medien verfolgt und erste offizielle Statements etwa unserer Regierung?
Sorry, dass ich das benenne.
Wir können gerne immer und gemeinsam gegen sowohl die Hamas-Untat wie aber auch gegen Besatzung (Danke O.F.), Vertreibung (Irak etc. wie Israel) und andere Unfairness dort sein.
Einäugigkeit hingegen würde mich da stören.
O.F.
@BrendanB Dass "Kontextualisierer" mittlerweile als Schimpfwort benutzt wird, wirft kein gutes Licht auf den Zeitgeist. Ereignisse haben Kontexte und wenn man letztere nicht beachtet, kann man nicht adäquat analysieren, was passiert - auch und gerade im NO nicht.