Korruptions- und Spionage-Affären bei der AfD: Wer mit Diktaturen kollaboriert

Die AfD kümmert wenig, ob die Ukraine den Krieg verliert oder China Taiwan angreift. Hauptsache, Deutschland bekommt billiges Gas und seltene Erden.

Spio­nage-Affäre: Ein enger Mitarbeiter Krahs wurde diese Woche als mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet Foto: Michael Kappeler/dpa

Es ist ein Skandal, der die AfD durchaus tief erschüttert: Die Spitzenkandidaten der extrem rechten Partei für die Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bys­tron, haben nicht nur die lange bekannten guten Verbindungen nach Russland und China, sondern stehen im Verdacht, käuflich zu sein. Gegen beide laufen staatsanwaltschaftliche Vorermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Bestechungen aus Russland und im Falle von Krah zusätzlich noch aus China.

Damit nicht genug kommt noch eine Spio­nage-Affäre hinzu: Ein enger Mitarbeiter Krahs wurde diese Woche als mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet, der sensible Informationen aus dem Europäischen Parlament nach Peking geschickt und Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben soll. Die Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern durchaus auch einen Teil der AfD-Anhängerschaft.

Laut der Forschungsgruppe Wahlen werten 29 Prozent der AfD-Anhänger Spionage von Russland und China als eine „große Gefahr für Deutschland“. Auch innerhalb der extrem rechten Partei rumort es – zumal die Parteispitze schon lange über die Verstrickungen Krahs und Bys­trons Bescheid wusste. Die Chancen für die Europawahl dürften auch deshalb sinken, weil mittlerweile auch Sahra Wagenknecht im selben trüben Teich fischt.

Imperialistisches Verständnis globaler Mächtepolitik

Die minimalen Versuche der Parteispitze zur Schadensbegrenzung wirkten maximal hilflos: Um neu hinzugekommene Wäh­le­r*in­nen zu halten, wollen Alice Weidel und Tino Chrupalla ihre Spitzenkandidaten nun verstecken. Sie sind beim Wahlkampfauftakt nicht dabei. Ernsthafte Konsequenzen wie Ordnungsmaßnahmen oder gar Rücktrittforderungen sind in der AfD nicht durchsetzbar, weil es auf der anderen Seite noch die harte Kernwählerschaft der AfD gibt, die sich beim autoritären Umbau auch nicht von Korruptions- oder Spionagevorwürfen stören lässt.

Denn die mutmaßlichen Kollaborationen mit Diktaturen sind folgerichtig: Außenpolitisch vertreten führende AfD-Politiker, wie Krah und Björn Höcke, ein imperialistisches Verständnis globaler Mächtepolitik. Sie hantieren im Rückgriff auf den NS-Juristen Carl Schmitt mit dem Begriff der „Multipolarität“.

Die AfD will die Welt in Einflusszonen von Großmächten aufteilen, in denen die jeweiligen autoritären Regime wie China und Russland in ihren Einflussbereichen schalten und walten können sollen, wie sie wollen. Politisch ist das in der AfD mittlerweile Mainstream – auch der Grundsatzreferent von Tino Chrupalla hat diese Vorstellungen immer wieder zum Ausdruck gebracht – nicht zuletzt in den Reden des Parteichefs. Die Ukraine soll für billige Gasimporte geopfert werden – und als Nächstes dann eben Taiwan für seltene Erden aus China.

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.

[Chris McZott]

Ich finde der Artikel trifft es nicht richtig.

"Die AfD will die Welt in Einflusszonen von Großmächten aufteilen, in denen die jeweiligen autoritären Regime wie China und Russland in ihren Einflussbereichen schalten und walten können sollen, wie sie wollen."

Es gibt Verblendete in der AfD, die glauben dass Moskau Deutschland von allen links-liberalen Zumutungen befreit. Manchen glauben wohl auch daran, dass Sie an der osteuropäischen Beute Russlands beteiligt werden (ehemalige Ostgebiete).

Die eigentliche Dummheit daran ist, dass nach Moskauer Willen Deutschland dann russisches Einflussgebiet wird und ganz sicher nicht eine gleichberechtigte Macht. Genau das ist ja der landesverräterische Aspekt der AfD-Politik. Russland hat ganz offiziell den Anspruch verkündet, dass die Autorität über russischsprachige Minderheiten bei Moskau liegt. Da in Deutschland einige Millionen solcher Menschen leben, gilt das auch hier.

Auch das Moskauer Ultimatum aus dem Dezember 2021 sieht keine gleichberechtigten europäischen Staaten vor. Putin wollte Vetorechte in inneren Angelegenheiten der Europäer kriegen...ohne reziproke Zugeständnisse natürlich.

[Chris Ehl]

Es ist interessant wie manche glauben, dass die westliche Weltanschauung auch nur im geringsten sich anders gestaltet. In den USA haben wir ein 2-Parteien-System, die in Kernfragen (gegen wen sind wir, wen greifen wir an um Rohstoffe und Macht zu sichern) komplett identisch sind. Selbst in D, ist unsere "Demokratie" kaum unwesentlich anders. Das erkennt man auch daran dass egal ob SPD oder CDU an der Macht, eins immer identisch ist, die Hörigkeit gegenüber das Kapital. Wie feiern eine angebliche "Demokratie" die sich nur in Nuancen unterscheidet. Wo wir abgesehen vom Irak-Krieg jeden bullshit unserer Freunde mitmachen, die uns auch ausspionieren dürfen ohne Konsequenzen. Komisch wenn es der Russe und/oder der Chinese macht oder machen könnte, haben wir große Krokodilstränen in den Augen. Wir wissen es aber bei USA und GB, dass sie es gemacht haben und weiterhin machen und es passiert nichts. Von den "Menschenrechten nach Gutdünken" will ich dabei gar nicht erst anfangen. Was ist mit den Gräueltaten in Afghanistan (egal ob USA, GB oder gar auch D) geworden? Nichts. Was ist politisch durch die wikileaks-Veröffentlichungen und anderen Investigativjournalismus im Irak-Krieg geworden? Nichts. Wir wollen uns eine moralische erhobene Position uns zusichern, die wir aufgrund unserer Bündnishörigkeit (Korpsgeist mal anders ;) ) schon lange lange, selbst genommen haben!

Nein zu Diktatoren, Nein zu Faschisten, aber auch nein zu perfiden Kriegstreibern im Kapitalistengewand.

[veritas?]

@Chris Ehl Danke

[Chris McZott]

@Chris Ehl "perfiden Kriegstreibern im Kapitalistengewand." - Putin und Xi Jinping meinen Sie da hoffentlich. Deren Staaten stehen an der Spitze des kapitalistischen Lagers.

[tomás zerolo]

@JIM HAWKINS

Danke!

:)

[Kohlrabi]

Ohne in irgendeiner Weise AfD-Sympathisant zu sein, möchte ich das Verwerfen der "Multipolarität" seitens des Autors in Frage stellen.

Was wäre die realistische Alternative? Einige wollen wohl zur unipolaren transatlantischen Illusion der 90-er zurück. Die ist aber gestorben in fortgesetzten Völkerrechtsbrüchen des Westens und im relativen Aufstieg anderer Mächte, die sich unsere Doppelstandards nicht mehr bieten lassen.

Es wird auch keine globale Rechtsordnung mit globaler quasistaatlicher Rechtsdurchsetzung geben. - Insofern ist "Multipolarität" die beste der möglichen Welten, die Alternative zu Willkür und Chaos.

[Chris McZott]

@Kohlrabi Das ist eine begriffliche Verwirrung. "Multipolarität" heißt nicht "gegen die Allmacht der USA", sondern dass es keine universellen Menschenrechte geben soll und kein internationales Völker-, Handels- und Strafrecht.

Doppelstandards kann man vom Westen aus gerne kritisieren. Wenn es nach Putin geht, soll es aber garkeine Standards geben außer dem Ruhm und Ehre Russlands...und dem Geldbeutel der Oligarchen - eben Willkür und Chaos.

[Der dreckich Katz]

"Hauptsache Deutschland bekommt billiges Gas und seltene Erden."

Ich halte die Motivation der afd-Politiker für noch eine Stufe primitiver - Hauptsache das eigene Konto gefüllt und sich in wichtige Positionen drängeln.

[derzwerg]

@Der dreckich Katz Haha, sehr gut!

Ich hatte mich eh gefragt, ob die AfD alleine für "Hauptsache Deutschland bekommt billiges Gas und seltene Erden" steht, da sind die anderen Parteien eigentlich auch ganz gut dabei.

[Erfahrungssammler]

@derzwerg Na klar, deshalb wird und wurde ja auch nicht nach Auswegen gesucht.

Ich habe ein Vorstellung davon, wie weit D ohne Konzernlobbyismus und Putinnähe sein könnte - andere Länder mal außen vor gelassen.

[Matt Gekachelt]

Jeder ist sich selbst der nächste. Dumm nur, daß Menschen auf Kooperation angewiesen sind. Nationalismus ist der Weg ins Verderben, denn jede Nation will das beste für sich, auch auf Kosten der "anderen".

[tomás zerolo]

@MICHAEL KUCKENBURG

Ich leihe mir mal einen Spruch aus, dessen Urheber ich leider nicht recherchieren konnte, der aber die Situation gut beschreibt:

Mit einem (verhärteten) AfDler zu diskutieren ist wie mit einer Taube schach spielen zu wollen. Egal, wie gut du Schach spielst, am Ende wird die Taube alle Figuren umwerfen, auf das Brett kacken und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen.

Ich halte das mittlerweile für Zeitverschwendung, werde Sie aber nicht davon abhalten, es zu tun.

[Jim Hawkins]

@tomás zerolo Das Bonmot ist von Éric Cantoa, der im Übrigen wusste, dass Antifa manchmal Handarbeit, besser gesagt Fußarbeit ist:

"Wirklich international bekannt wurde Cantona trotz seiner vielen sportlichen Erfolge durch einen Zwischenfall am 25. Januar 1995. Beim Spiel gegen Crystal Palace trat er im Kung-Fu-Stil einen Zuschauer, der ihn wegen seiner Nationalität beleidigt, bespuckt und den Hitlergruß gezeigt hatte, nachdem Cantona vom Schiedsrichter vom Platz gestellt worden war.

Er entkam knapp einer zweiwöchigen Gefängnisstrafe und wurde von der Football Association und der FIFA weltweit für acht Monate gesperrt.[17] In einem Interview bereute er, nicht härter zugetreten zu haben."

de.wikipedia.org/w...ntona#Kontroversen

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Welche Position haben Sie eigentlich zur Antifa?

Vor kurzem haben Sie noch einen Kommentar beklatscht, der von "Linke und andere Antisemiten" sprach ( taz.de/Proteste-an...bb_message_4734400 )

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner Ich bin dafür.

Ich verstehe jetzt nicht, was das mit diesem Post zu tun hat.

[hierbamala]

@Rudolf Fissner Womöglich und wo irgend möglich sollte mensch sich doch selbst darum bemühen, ein*e Antifa zu sein, qua eigenem Denken und Überdenken, unabhängig von dem, was per Medien und Fremdzuschreibung Antifa und links zu sein habe.

Oder erleben Sie Jim Hawkins hier im Forum irgendwann anders als antifaschistisch aus gewonnener und erarbeiteter Überzeugung?

[Farang]

"Wer mit Diktaturen kollaboriert"

Klasse Überschrift.

Ja wer denn?

'Wir', wäre die ehrliche Antwort. 'Wir alle', im Sinne von Deutschland. Und das haben wir schon immer und das werden wir wohl auch immer 😶‍🌫️

Oder wo liegt der Unterschied als Robert Habeck im März 2022 nach Katar gereist ist um uns neue Gasquellen zu 'erbetteln' - quer durch alle Medien wurde damals seine tiefe Verbeugung vor Katars Handelsminister Scheich Mohammed bin Hamad Al Thani erstaunt zur Kenntnis genommen.

'Wir' als Deutschland haben lediglich eine Diktatur gegen eine andere getauscht - Russland gegen Katar.

Aus Verachtung/Missbilligung gegenüber dem russischen Überfall?

Natürlich deshalb. Oder etwa weil Russland uns mit unserer Energieabhängigkeit erpressen konnte - UND es auch tat - und weil unsere Nähe zu Russland für uns als Nato-Mitglied geopolitisch schlicht untragbar geworden war?

Katar schindete auf seinen Baustellen für die WM tausende billige Arbeitskräfte aus Afrika und Indien zu Tode, viele bekamen keine Löhne oder wurden wie Sklaven gehalten, ihre Pässe abgenommen.

Egal. Franz Beckenbauer hat gesagt er habe keine Sklaven in Katar gesehen - und wenn der Kaiser das sagt...

'Wir' sind auch nach wie vor der größte Handelspartner der EU mit dem Iran - obwohl Israel zur deutschen Staaträson gehört.

'Wir' sind auch der größte Handelspartner der EU mit China - und selbst mit Russland herrscht noch äußert reger Handel... - und damit sind wir nicht allein, Russland liefert längst mehr LNG in die EU als vor dem Ukraine-Krieg... 🫢

www.fr.de/wirtscha...t-zr-92889806.html

Wer mit Diktaturen kollaboriert... - das die Medien diesen Skandal ausführlich beleuchten ist wichtig und richtig, dass die anderen Parteien sich derart lautstark darüber echauffieren hingegen ist wenig glaubhaft - wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen werfen... 🤷‍♂️

[Kartöfellchen]

Noch ein Kommentar zum Begriff "Multipolarität". "Polarität" ist in der Politikwissenschaft und der Geschichte ein stehender Begriff. Vereinfacht gesagt: Jede Großmacht bildet einen "Pol" im internationalen System, also einen Machtschwerpunkt, um den sich andere gruppieren können.

- Unipolar beschreibt die Situation der 90er und 00er Jahre als es nur eine Großmacht gab, die USA. Sie waren der Unipol.

- Bipolar war die Welt im Kalten Krieg weil nach dem 2. Weltkrieg nur zwei Supermächte blieben: Die USA und die Sowjetunion, die jeweils einen Pol bildeten.

- Multipolar ist unsere Welt schon, weil es neben den USA noch China und Russland als Großmächte gibt. Indien und die EU sind weitere potentielle "Machtpole". Das ist schlicht die Realität und hat mit Nazis nichts zu tun.

[o_aus_h]

@Kartöfellchen Manchmal wird ein Begriff allerdings in einer bestimmten Intention bzw. Definition verwendet, der wenig oder nichts mit der allgemein üblichen Bedeutung zu tun hat. Beispiel: „demokratisch“ hieß in den Volksrepubliken Osteuropas 1945–1990 nicht, dass in freien Wahlen unabhängige Parteien gegeneinander antreten durften. Stattdessen definierte die kommunistische Regierungspartei den angeblichen Volkswillen und ließ per Einheitslisten und/oder Fälschung etc. ein Ergebnis entsprechend produzieren.

[Samvim]

Ich fürchte es ist noch viel simpler: Ebenso wie bei einem US-Amerikanischen Ex-Präsidenten orangener Färbung ist es schlicht infantile Bewunderung zur Schau gestellter (scheinbarer) Macht.

Zudem: Gerade der chinesische Auslandsgeheimdienst gilt als furchtbar inkompetent, weshalb der sich an die dümmsten heranmacht die man finden kann. Womit wir dann bei der Afd wären...

[Tino Winkler]

Ich spreche jedem AfD Wähler seine demokratische Gesinnung für Deutschland ab und äußere das auch jedem gegenüber.

[Michael Kuckenburg]

@Tino Winkler Klar, damit sind Sie moralisch & in Ihrem Selbstbild im Reinen.

Es wäre aber schön, wen Sie mit diesen Menschen (sofern Sie mit denen Kontakt haben), es mit Argumenten versuchen, zum Beispiel über das Wirtschafts- und Sozialprogramm der AfD.

Ist mühselig, ja. Und damit erreichen Sie vermutlich auch nicht viele (potenzielle) AfD-Wähler.

Aber was erreichen Sie mit Ihrer Einstellung? Genugtuung, okay. Und was noch?

[Erfahrungssammler]

@Michael Kuckenburg Mühselig ginge ja noch, aber totale Zwecklosigkeit macht müde.

[Tino Winkler]

@Michael Kuckenburg Was sollte ich bei Verschwörungstypen schon erreichen, die sind dem gesunden Menschenverstand verloren gegangen, die behaupten das mir gegenüber leider auch, wir hatten das schon mal 1933.

[guzman]

@Tino Winkler „für Deutschland“ … ?

[Tino Winkler]

@guzman Schauen Sie zurück was 1945 aus Deutschland wurde, Schutt und Asche aber auch die Chance wieder in der Welt aufgenommen zu werden.

[Erfahrungssammler]

@Tino Winkler Jetzt verstehe ich endlich, warum viele wieder ganz von vorn anfangen wollen.

Aber das muss man gar nicht forcieren, die Talsohle einer Wellenbewegung kommt von alleine.

[Kartöfellchen]

Ich möchte dazu mal drei einfache Fragen stellen, die vielleicht auf erklären könnten, warum viele Menschen AfD wählen.

Hat unser Verzicht auf billiges Gas etwas gebracht für die Ukraine?

Würde unser Verzicht auf seltene Erden Taiwan retten?

Und nutzt unser Verzicht auf billiges Gas nicht genau das China, das Taiwan an greifen KÖNNTE - weil es Gas von Russland zum Freundschaftstarif bekommt?

Die Antwort ist - leider - nein auf 1 und 2. Dafür Ja bei 3 Von daher sehen viele AfD oder auch Wagenknecht-Wähler den Sanktions- bzw. Wirtschaftskrieg als wirkungslos und selbstzerstörerisch an, schätze ich mal. Nach dem Motto: Warum auf billiges Russengas verzichten, wenn dieser Verzicht nur China nutzt und der Ukraine nichts bringt.

[Moby Dick]

@Kartöfellchen Es gab nie einen Verzicht auf russisches Gas. Russland hat die Lieferverträge gebrochen und die Lieferungen eingestellt. Als Energielieferant kämen sie daher nicht mehr in Frage, selbst wenn ihre Pipeline nicht gesprengt worden wäre.

[Matt Gekachelt]

@Kartöfellchen Ach ja, man kann ja sowieso nix ändern.Alles Karma. Wir sind in einem reichen Land. Super, ham wir Schwein gehabt.

[Kartöfellchen]

@Matt Gekachelt Nun, ich bin Anhänger der Realisten. Sie kennen vielleicht das alte Gebet:

- Herr, gib mir die Kraft, Dinge zu ändern, die ich ändern kann

- Gib mir die Gelassenheit, Dinge zu akzeptieren, die ich nicht ändern kann

und

- Die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Der Westen kann an manchen Punkten etwas ändern. Für andere Dinge reicht die Macht nicht.

Und Sanktionen sind ein sehr, sehr stumpfes Schwert. Meistens trifft es die Bevölkerung, während die Elite weiter schlemmen kann, siehe Irak. Hunderttausende tote Kinder, aber Saddam lebt im Luxus.

[Paul Anther]

@Kartöfellchen Dass Putin uns als Teil des "kollektiven Westens" betrachtet, ist für mich Grund genug unsere Energieversorgung nicht von ihm abhängig zu machen

[Kartöfellchen]

@Paul Anther Nun, wir betrachten uns ja auch als Teil einer "Kampfgemeinschaft", wir Demokraten gegen die Autoritären. Da muss ich sagen: "Wie man sich bettet, so liegt man".

Und wir haben nicht die Ressourcen, uns energetisch unabhängig zu machen.

Fossile liegen meistens bei den Autoritären Staaten.

Für Nichtfossile brauchen wir mehr Metalle, als in Europa da sind.

[Machiavelli]

@Kartöfellchen Russland lieferte kein Gas mehr und würde auch keines liefern solange wir Waffen an die Ukraine liefern.